Frage an Josef Oster von Martina K. bezüglich Umwelt
Welche Priorität hat für Sie die Förderung der Speichertechnologie, wenn es darum geht, die Energiewende dezentral zu gestalten und schnell zu 100% EE zu kommen und wo würden Sie den Hebel ansetzen?
Weitere Fragen an Josef Oster
Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.