Frage an Josef Oster von Matthias B. bezüglich Umwelt
Sehr gehrter Herr Oster,
warum sind die finanziellen Leistungen an den Stromerzeuger aus dem EEG und damit der Ausbau der Solarindustrie in den letzten Jahren sukzessive runtergefahren worden, wenn doch die Verhinderung von Schadstoffemissionen aus fossilen Energien und die Erreichung ihrer Klimaziele laut Bundes- und Landesregierung die oberste Priorität haben ?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Weitere Fragen an Josef Oster
Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, wenn ein bedeutendes Koblenzer Unternehmen öffentlich abgewertet wird, weil dessen Gründer aus einer bestimmten politischen Perspektive als nicht passend angesehen wird.
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.
Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links