Frage an Josef Oster von Matthias B. bezüglich Umwelt
Sehr gehrter Herr Oster,
warum sind die finanziellen Leistungen an den Stromerzeuger aus dem EEG und damit der Ausbau der Solarindustrie in den letzten Jahren sukzessive runtergefahren worden, wenn doch die Verhinderung von Schadstoffemissionen aus fossilen Energien und die Erreichung ihrer Klimaziele laut Bundes- und Landesregierung die oberste Priorität haben ?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Weitere Fragen an Josef Oster

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen

Bei der Beantwortung von Bürgerfragen wie der Ihren auf abgeordnetenwatch gibt es keinen Pool von vorgefertigten Antworten, auf den ich als Abgeordneter zurückgreifen kann. Die Antworten meines geschätzten Kollegen Thorsten Frei und von mir enthalten inhaltlich gleiche Aussagen, weil wir gleiche Positionen zu diesem Thema vertreten.

In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.