Wie stehen Sie und ihre Partei zur Pauschalen Beihilfe in NRW?
Sehr geehrter Herr Neumann,
für einzelne Beamte, die in der GKV versichert sind, stellen die monatlichen Krankenkassenbeiträge eine sehr große finanzielle Belastung dar, da von diesen Personen sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerbeitrag entrichtet werden muss. Die Beihilfe beteiligt sich dann nur bei wenigen Ausnahmen an den entstehenden Krankheitskosten. Viele Bundesländer haben zur Problemlösung eine "pauschale Beihilfe" eingeführt oder planen es. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wollen diese Partei en den Einstieg in eine Pauschale Beihilfe angehen, aber nicht für Bestandsbeamte, für die aufgrund gesundheitlicher oder familiärer Gründe oft gar keine Mitgliedschaft in der PKV möglich oder sinnvoll ist. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Problem angegangen werden?
Mit freundlichen Grüßen, M.
Sehr geehrter Herr M.,
bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und sich klar für die pauschale Beihilfe ausgesprochen.
Die Landesregierung hat im April 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin ist bislang keine Regelungen zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zu finden. Aktuell sieht der Entwurf die Einführung einer Härtefallregelung in §75 Absatz 10 (neu) Landesbeamtengesetz vor, die in einzelnen Fällen eine Bezuschussung bis 100 Euro pro Monat vorsieht. Wann ein solcher Härtefall vorliegt, soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden.
Die SPD im NRW-Landtag wird dieses Thema weiterhin aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten stärker berücksichtigt werden. Den Entwurf finden Sie über die Dokumentensuche des Landtags als Vorlage 18/5099.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Neumann MdL

