Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist
Es gibt einen Weg, wie Personen mit FH-Abschluss Patentanwälte werden können. Über eine Petition kann ihr Anliegen an den Bundestag gerichtet werden.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Gradlösung ausgesprochen, nach der der LL.B. verliehen wird, wenn man u.a. zur ersten jur. Prüfung zugelassen ist
Als Landtagsfraktion fordern wir insbesondere, dass Baden-Württemberg die Forschung zu ME/CFS ausweitet und die Versorgung verbessert
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
