Dr. Jonas Geissler

Es ist mir eine überaus große Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass die Unions-Fraktion heute Morgen die SPD-Fraktion darum gebeten hat, die umstrittene Richterwahl von Frau Brosius-Gersdorf abzusetzen

Problematisch ist, dass sich viele Länder entlang der Kette nicht an Verfahren halten oder diese verkomplizieren.

Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.

Eine Enquete-Kommission wäre der beste Weg, aus einer parlamentarischen Nachbetrachtung der Pandemie einen konkreten Mehrwert zu gewinnen.