Dr. Jonas Geissler

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.

Niemand in der Union stellt den Klimaschutz grundsätzlich infrage. Wir sind uns absolut bewusst, dass wir Menschen Verantwortung für unsere Umwelt tragen und dass es keine Zukunft gibt, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.

Ich teile Ihre Überzeugung, dass die CSU wieder stärker mit Laptop und Lederhose für Heimat, Innovation und Nachhaltigkeit stehen muss.

Es ist mir eine überaus große Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass die Unions-Fraktion heute Morgen die SPD-Fraktion darum gebeten hat, die umstrittene Richterwahl von Frau Brosius-Gersdorf abzusetzen

Problematisch ist, dass sich viele Länder entlang der Kette nicht an Verfahren halten oder diese verkomplizieren.