Frage von Johann L. • 09.05.2025

Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Pressebild: © Dr. Jonas Geissler
Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen
Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.
Eine Enquete-Kommission wäre der beste Weg, aus einer parlamentarischen Nachbetrachtung der Pandemie einen konkreten Mehrwert zu gewinnen.