Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Sehr geehrter Herr Vogel,
es wurde in den Medien angekündigt, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag kommt. Allerdings steht dieses Gesetz derzeit nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages. Nach Angaben von SPD-Politikern blockiert die FDP die Reform. Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Vielen Dank im Voraus.
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.