Warum hat die CDU Fraktion am 31.01.25 für die Ausweitung des Emissionhandels gestimmt wenn absehbar ist das unsere Wirtschaft dadurch noch mehr gehemmt wird.

Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.

Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln. Dazu braucht es Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. In diesem Fall für die Landwirtschaft.

In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.

Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.