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Johannes Remmel
Bündnis 90/Die Grünen
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/ 2 Fragen beantwortet

Frage an Johannes Remmel von Henning v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?

Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?

Frage von Henning v. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Lieber Herr von Puttkamer,

ich danke für Ihr breitgefächertes Interesse an grüner Programmatik.

Zu allen von Ihnen angesprochenen Bereichen - allgemeine Daseinsfürsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Finanzen, Bauen, Land- und Forstwirtschaft, Justiz, Flüchtlings- und Integrations- sowie internationale Handelspolitik - finden Sie ausführliche und konkrete Positionsbestimmungen und Strategien in unserem umfangreichen Wahlprogramm, das sich an politisch interessierte und ambitionierte Leserinnen und Leser wendet und das ich Ihnen zur Lektüre empfehlen möchte, da es den Rahmen dieses Portals sprengen würde, zu allen angesprochenen Feldern hier hinreichend differenzierte Erläuterungen zu geben. Es ist leicht abrufbar unter https://gruene-nrw.de/wahlprogramm.

Vieles von dem, was Sie ansprechen, hat die Landesregierung in der ablaufenden Legislatur bereits in Angriff genommen: die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden und werden auch in Ihrer Region bereits aktiv genutzt (Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende durch eine Vielzahl von Förderoptionen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, dem European Energy Award, ÖkoProfit u.a.m., die Förderung der ländlichen Räume und biologischen Landwirtschaft durch Aufstockung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung in NRW in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 um 38 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro, die Förderung des Anbaus von Ökolebensmitteln mit über 130 Millionen Euro, den ersten Filter-Erlass für große Tiermastanlagen (ab 2000 Schweinen) zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien, das NRW Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau, das bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien setzt, Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, des Wassers, durch ein landesweites Frackingverbot, Intiativen gegen das Kükenschreddern, Begrenzung der Antibiotikagabe in der Tierhaltung u.a., die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung (Stärkungspakt) - allesamt Maßnahmen zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung unseres Landes in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens. Nicht umsonst belegt NRW mittlerweile eine Spitzenposition im Nachhaltigkeitsranking der Bundesländer - eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können, wie ich finde.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Remmel

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