Frage an Johannes Kahrs von Mario P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe zu Ihrer Antwort noch einige Verständnisfragen.
also sind es 500 Millionen mehr für den sozialen Wohnungsbau und 390 Millionen mehr für die Kinderbetreuung. Ausgaben für den regionalen ÖPNV und die Infrastruktur hier mit einzubeziehen, macht die Gesamtsumme sehr groß, war aber nicht Bestandteil meiner Frage. Macht also in Summe 890 Millionen mehr. Diese Mehrausgaben sind ja sicher für alle, die in Deutschland sind, also Flüchtlinge und Deutsche bzw. hier lebenden ausländischen Mitbürgern? Diese Summe spricht natürlich für sich. Es wird also 890 Millionen mehr ausgeben für Kitas und den sozialen Wohnungsbau bei Mehraufwand für die Flüchtlinge von mehr als 20 Milliarden in 2015. In 2016 werden die Kosten bei weiteren Zuzug weiter steigen. Mit welchen Kosten rechnen Sie 2016? 30 Milliarden?
Können Sie mir bitte eine Quelle zu den ´´meisten Studien" sagen, dass sich, bei gelungener Integration, diese Investition in 5-10 Jahren auszahlt. Was heißt für Sie auszahlt? Finanziell können Sie ja nicht meinen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
M. Petzold
Sehr geehrter Herr Petzold,
Vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands steht, wie in der vorherigen Antwort schon formuliert, für soziale Partizipation. Von Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung profitieren dementsprechend alle Menschen in Deutschland. Ob Deutsche, Ausländer oder Asylbewerber. Die SPD hat darüber hinaus in den vergangenen Jahren schon viele Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreicht. So konnten wir beispielsweise die Mütter-Rente, die abschlagsfreie Rente nach fünfundvierzig Beitragsjahren und vor allem den Mindestlohn durchsetzen. Trotz dieser Erfolge arbeiten wir weiterhin unnachgiebig daran, das Leben aller Menschen in Deutschland zu verbessern.
Gerade hat der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Debatte um eine neues Sozialpaket angestoßen. Er betont, dass trotz der Mehrausgaben durch den Flüchtlingszustrom, weiterhin genug Geld für die Sozial-Schwachen in Deutschland vorhanden sein muss. Dieses Feld darf in der Tat nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Es darf zu keiner Neiddebatte kommen, die Potential hätte, die gesellschaftliche Spaltung voran zu treiben.
Aktuell ist es schwierig den zusätzlichen finanziellen Umfang festzustellen, den die Flüchtlingskrise für Deutschland mit sich bringt. Dazu gibt es unterschiedlichste Schätzungen und Prognosen. In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird festgestellt, dass schon ab dem Jahr 2020 die heutigen Asylanten Deutschland ökonomisch mehr bringen als kosten könnten ( http://diw.de/de/diw_01.c.518472.de/themen_nachrichtenintegration_von_fluechtlingen_fuehrt_langfristig_zu_positiven_wirtschaftlichen_effekten.html ). Hierzu ist natürlich eine gelungene Integration der Asylanten in den Arbeitsmarkt erforderlich und die wird uns kurzfristig Geld kosten.
Deutschland geht es momentan sehr gut - die Wirtschaft brummt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt. Trotz der höheren Belastungen durch die Flüchtlingskrise setzt sich dieser Trend derzeit fort. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das Geld jetzt gut investiert werden in die Integration ebenso, wie in den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Wenn uns das gelingt, werden wir gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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