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Frage von Nicole G. •

Frage an Johannes Kahrs von Nicole G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kahrs,

wenn die Geldschöpfung durch die deutsche Zentralbank quasi an die europäische Zentralbank abgegeben wurde, entsteht die Frage:

Welchen Einfluss hat die deutsche Zentralbank uns vor Inflation zu schützen, wenn derzeit Herr Weidmann an diesem runden Tisch mit den anderen nationalen Zentralbänkern sitzt und als alleiniger gegen neue Schulden stimmt, durch die anderen Länder überstimmt wird und somit die Entwertung der Währung mit einhergehender Inflation durch Gelddrucken gnadenlos weiter geschieht und uns in die Verschuldung schickt und damit die schleichende Verarmung?

Durch die einzutreibenden Zinsen, die über die Steuern vom Staat von uns eingefordert werden, wird uns durch die exponentielle Zinswachstumsfunktion immer mehr die Luft zum Atmen genommen.

Warum macht der Staat bei der schleichenden Umverteilung von Arm nach Reich mit?

mfg, Nicole Grothey, Göttingen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Grothey,

danke für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Hinzu kommen noch die beträchtlichen Risiken aus den Staatsanleihekäufen der EZB. Das Haftungsrisiko ist insbesondere für Deutschland immer weiter angestiegen. Da der Euroraum in einer tiefen Rezession steckt und nichts unternommen wird, um neues Wachstum zu fördern, wachsen die Ausfallrisiken stetig weiter.

Wir brauchen eine andere Krisenpolitik, die für eine grenzüberschreitende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sorgt. Deutschland kann dazu durch Mindestlöhne und Tariflohnsteigerungen, aber auch durch höhere Investitionen im eigenen Land beitragen. Auf europäischer Ebene kann ein Investitions- und Aufbaufonds helfen, Modernisierungsinvestitionen etwa im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Energieeffizienz anzustoßen und privates Kapital zu mobilisieren. Nur wenn der Euroraum aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden. Langfristig wollen wir die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds prüfen, wie sie der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat: Er verbindet die nationale Verantwortung für die Rückführung der Schulden – wie in Deutschland durch die Einführung der Schuldenbremse vorgemacht – mit Solidarität bei der Sicherung stabiler Refinanzierungsbedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kahrs