Jahrgang
1963
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist, Oberstleutnant der Reserve
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Hamburg Mitte

Wahlkreisergebnis: 34,6 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2009-2013

Die politischen Ziele von Johannes Kahrs

Meine persönlichen Ziele für die nächsten vier Jahre im Deutschen Bundestag

Als SPD-Bundestagsabgeordneter unterstütze ich Frank-Walter Steinmeier und den Deutschland-Plan der SPD. Darüber hinaus habe ich 8 persönliche Ziele, die ich in den nächsten 4 Jahren im Bundestag für die Wählerinnen und Wähler erreichen möchte:

1. Senkung Frequenzen für TÜV-Untersuchungen
Der TÜV untersucht vor allem den Unterbodenraum und die Bremsen der Fahrzeuge. Die Herstellerqualität der Fahrzeuge ist aber inzwischen so gut, dass die bisherige 2jährige Untersuchungspflicht nicht mehr erforderlich ist. Deshalb will ich, dass die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert wird, dass alle Fahrzeuge erstmals nach 5 Jahren zum TÜV müssen und danach alle drei Jahre. Die Schweiz hat es vorgemacht; ich will das auch in Deutschland erreichen. Bei einem 13 Jahre alten Fahrzeug würde dann die Hälfte der Untersuchungen entfallen. Entlastung für die Bürger etwa 240 Euro.

2. Anhebung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen
Die Kohl-Regierung hatte den Anspruch auf eine Sozialwohnung praktisch auf Sozialhilfeempfänger beschränkt. Die rotgrüne Bundesregierung hat die Grenzen heraufgesetzt. Ich will, dass sie erneut angepasst werden. Menschen, die niedrige Einkommen haben, müssen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Eine Verkäuferin oder ein Koch, die nicht viel verdienen, müssen wenigstens eine günstige Wohnung bekommen können. Deshalb will ich die Einkommensgrenzen erhöhen, damit mehr Menschen ein Recht auf günstigen Wohnraum haben.

3. Staus auf den Autobahnen deutlich reduzieren
Deutschland hat so viele Autobahnen wie kein anderes Land in Europa. Reparaturen und Instandhaltung nehmen viel Zeit in Anspruch und führen zu zahlreichen Staus. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass künftig Tag und Nacht auf allen Autobahnbaustellen gearbeitet wird. Das ist nicht viel teurer, führt aber dazu, dass es künftig weniger Staus geben wird.

4. Bildungspolitik muss Bundesaufgabe werden
Die Zersplitterung der Bildungslandschaft muss aufhören. Wir brauchen klare Kompetenzen im Bund, damit Deutschland bildungspolitisch vorankommt. Deshalb setze ich mich ganz klar für die Bundeskompetenz für Bildung ein.

5. NPD verbieten
Die NPD ist eine faschistische Organisation, die immer wieder durch Gewalttaten und Überfälle in die Schlagzeilen gerät. Die NPD ist gegen die Demokratie und extrem rassistisch. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass die NPD verboten wird.

6. Lebenspartnerschaftsgesetz mit vollständiger Gleichstellung durchsetzen
Die rotgrüne Bundesregierung hat wesentliche Schritte zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben getan. Was noch nicht erreicht wurde, war am Widerstand der CDU im Bundesrat gescheitert. Ich setze mich dafür ein, dass Schwule und Lesben in allen Bereichen gleichgestellt werden. Das führt zu mehr Rechten für eine Minderheit, die die Mehrheit schon hat. Das ist nur fair.

7. Sonntagsöffnungen abschaffen
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ladenöffnungszeiten bundesweit einheitlich so geregelt werden, dass es keine Sonntagsöffnungen mehr gibt. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche war notwendig und richtig. Es muss aber auch Tage geben, die der Familie, dem Sport, dem Ehrenamt, der Freizeit gehören und wo alle Familien zusammen sind. Deshalb brauchen wir die Sonntagsöffnungen nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, sie wieder abzuschaffen.

8. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern aufheben
Seit Jahren setze ich mich dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern, wie z.B. die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handels- oder Handwerkskammer, den Architektenkammern usw. aufzuheben. And dieser Stelle bin ich ganz klar für eine Liberalisierung: Jeder soll selbst entscheiden können, ob man Mitglied einer Kammer wird oder nicht. Der Zwang ist durch nichts gerechtfertigt und gehört abgeschafft. Dafür setze ich mich ein.

Über Johannes Kahrs

Abgeordneter für Hamburg-Mitte

Seit über 20 Jahren lebe ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Mitte. Mein Wahlkreis ist mein Zuhause, in den Stadtteilen bin ich fest verankert. Bevor ich in den Bundestag einzog, war ich sechs Jahre lang als Bezirksabgeordneter aktiv. Ich kenne die Probleme in den Stadtteilen, ich kenne die Stärken Hamburgs, ich weiß, wie Politik vor Ort funktioniert. Durch zahlreiche Hausbesuche, Stammtische, Infostände, Stadtteilgespräche, Besuche in Betrieben, Vereinen, Schulen und Kirchen bin ich ständig in Kontakt mit den Menschen hier in Hamburg, von Billstedt bis Dulsberg, von Finkenwerder bis Barmbek.

Ich bin in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da. Ob bei Problemen mit der Rente, dem Bafög, der Gesundheits-, Mietrechts- und Steuerreform, ob beim Kindergeld oder bei Problemen mit Vermietern, ich versuche immer, weiterzuhelfen und habe stets ein offenes Ohr. Ich bin Sorgentelefon, Ratgeber und Ansprechpartner für "meine” Wählerinnen und Wähler und schenke ihren Interessen und Forderungen Gehör. Die Beteiligung der Menschen an der Politik, das Verständnis darüber, wie Politik funktioniert und wie man selbst Einfluss ausüben kann, versuche ich auch durch zahlreiche Tagesfahrten nach Berlin zu fördern. Jedes Jahr fahren mit mir Tausende Hamburger in die Hauptstadt. Nichts ist mir wichtiger als der direkte Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis.

Erfolge in Hamburg

Als Mitglied im Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz freut es mich besonders, dass die Kirche St. Katharinen in Hamburg aus dem Programm "National wertvolle Kulturdenkmäler" sechs Millionen Euro Zuschuss für die Sanierung erhält, nachdem ich mich im Haushaltsauschuss im Bundestag für das Projekt eingesetzt habe.

Mit zwei von mir in Berlin durchgesetzten Mehrgenerationenhäusern in Hamm und Billstedt fördern wir zudem ein generationsübergreifendes Netzwerk, in das jeder seine Fähigkeiten einbringen kann. Die beiden Häuser sind Drehscheibe für soziale und familiennahe Dienstleistungen, von der Leih-Oma bis zum Mittagstisch.

Für die Anwohner der Güterumgehungsbahn in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn konnten wir in Berlin erreichen, dass der von der Bahn geplante Ausbau der Strecke auch von Lärmschutz begleitet wird. Da für den Ausbau der Strecke zu einer Hauptstrecke keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, wollte die Bahn diese auch nicht realisieren. Da weder die Bahn noch der CDU-Senat auf die Sorgen und Nöte der 60 000 Anwohner reagierte, habe ich mich zusammen mit ehrenamtlichen und privaten Initiativen für eine Lösung eingesetzt. In dem über zwei Jahre dauernden Prozess konnte ich gemeinsam mit meinem Hamburger Kollegen Christian Carstensen die beteiligten Personen an einen Tisch bringen. Im Verlauf der Gespräche und weiteren Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der Bahn ist es uns gelungen, die Widerstände gegen die Lärmschutzmaßnahmen aus dem Weg zu räumen. Die Bauarbeiten beginnen nun im Jahr 2010.

Meine Aufgabe in der Hauptstadt – Verantwortung für Hamburg

In meiner ersten Mandatsperiode habe ich als marinepolitischer Sprecher im Verteidigungsausschuss gearbeitet. Dieses "maritime" Amt hat mich als Hamburger besonders begeistert. Nach der Bundestagswahl 2002 wechselte ich in den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem ich bis heute vertreten bin. Der Haushaltsausschuss wacht über die Ausgaben der Bundesregierung und überprüft einzelne Kostenpunkte, um dem Bundestag seine Einschätzung dazu mitzuteilen. Der Arbeitsmarkt, Rentenausgaben, Zinsen, staatliche Zuwendungen und Staatsbedienstete machen bereits über zwei Drittel der Ausgaben aus. Nun muss überlegt werden, wie der Rest sinnvoll investiert werden kann. Dabei sollen die im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Grenzen der staatlichen Neuverschuldung eingehalten werden. Ich bin im Haushaltsauschuss für den Einzelplan Verteidigung zuständig. Zudem bin ich im Unterausschuss Rechnungsprüfung vertreten. Im Verteidigungsausschuss bin ich nach wie vor stellvertretendes Mitglied.

Ich bin stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD und Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben.

Ehrenamtliches Engagement

Neben der Arbeit in den Ausschüssen und der Arbeit für den Wahlkreis liegt ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag auf dem ehrenamtlichen Engagement. Als ehemaliges Beiratsmitglied einer Ehrenamtsagentur liegt mir die Förderung von freiwilligem Engagement sehr am Herzen. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 600 000 Vereinen und Organisationen. Diese Arbeit spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft, sie stärkt den Zusammenhalt, überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert. Dies Engagement kann jedoch nicht verordnet werden – es basiert auf Freiwilligkeit. Dafür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die motivieren und ermutigen. Die SPD hat durchgesetzt, dass das bürgerschaftliche Engagement von der Bundesregierung stärker unterstützt wird. Die Arbeit von Vereinen und Organisationen wird nun mit einem Programm von rund 500 Millionen Euro gefördert. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement wurden erheblich verbessert, die Steuerbegünstigung von Spenden ausgeweitet.

Familien stärken

Auch Familien und Kinder sind ein wesentlicher Schwerpunkt sozialdemokratischer und auch meiner Politik. Wir haben mit vielen Gesetzesvorhaben Verbesserungen auf den Weg gebracht, darunter das Familienentlastungsgesetz, dem Schulgeld für Kinder aus Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben oder dem Anspruch ab dem Jahr 2013 auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Zudem setze ich mich im Bundestag insbesondere für Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen ein.

Dabei halte ich von weltfremden Ideologie-Diskussionen nicht viel. Ich spreche lieber über Lösungen, sehe mich als Pragmatiker, als "sozialdemokratischen Realo”. Was ich mir vorgenommen habe, versuche ich durchzusetzen.

Weitere Informationen auf www.kahrs.de

Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 25Sep2009

Sehr geehrter Herr Kahrs,

im Streit um die Öffnung des Kaltehofe Hauptdeiches s. Frage v. Herrn Böttcher (Umweltpolitik) stellt sich mir...

Von: Znahryn Ubyvaxn

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

Sehr geehrte Frau Holinka,

danke für Ihre Frage. Da ich mit diesem Thema aber überhaupt nicht befasst bin, möchte ich Sie bitten Ihre...

# Umweltpolitik 24Sep2009

Sehr geehrter Herr Kahrs,

wie Sie wissen, ist um die Planungen für die „Wasserkunst Kaltehofe“, einen neuen Freizeitpark in Rothenburgsort...

Von: Vatb Oöggpure

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Die SPD-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat sich in der Frage, wie Kaltehofe in Zukunft genutzt werden soll, darauf festgelegt, dass dort keinesfalls Durchgangsverkehr (etwa als Abkürzung nach Bergedorf) zugelassen werden darf. Kaltehofe soll Naherholungsgebiet werden. (...)

# Arbeit 23Sep2009

Die SPD hat ja unter dem ehemaligen Kanzler Schröder und Herrn Steinmeier und Herrn Hartz gemeinsam die Zeitarbeitsfirmen gegründet. Diese haben...

Von: Znevnaar Fnaqre

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Was den Zeitpunkt der Gehaltsüberweisung betrifft: da gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die das in dieser Weise vorschreiben. Sie müssen sich mit Ihrem Arbeitgeber, also der Zeitarbeitsagentur, auseinandersetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Kahrs,

ich stelle dieselbe Frage auch an die anderen Kandidaten meines Wahlkreises.

Mein Sohn ist ein sogenanntes...

Von: Nat Xebtu

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 22Sep2009

Wie stehen Sie zur europäischen Angleichung der Mehrwertsteuer für das Hotel und Gastgewerbe?

Von: Unaf-Wüetra Fntare

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Von einer Einzellösung wie der von Ihnen erfragten halte ich gar nichts. Eine Änderung der Mehrwertsteuer ist nur dann sinnvoll, wenn diese Teil einer umfassenden Reform des Steuerrechts ist. Die von Ihnen angesprochene Angleichung - die nichts anderes als eine Absenkung meint - würde zu weiteren Verzerrungen und Ungleichbehandlungen führen und wird deshalb nicht von mir unterstützt. (...)

ich habe eine Reihe Fragen, die ein Politikfeld berühren, das im Bundestagswahlkampf nahezu völlig unthematisiert geblieben ist:

Wie...

Von: Nagxr Ratry

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Leider spielt das Geschlecht immer noch eine erhebliche Rolle bei den Einkommen. Neueste Untersuchungen offenbaren erschreckende Zahlen, was die Schlechterstellung von Frauen bei den Einkommen betrifft. Frauen verdienen durchschnittlich auch weiterhin weniger als Männer im gleichen Beruf. (...)

Hallo alle zusammen,

Ich heißé Umed und bin deutscher staatsbürger und bin 16 Jahre alt. Ich interresiere mich mehr in die Richtung Bildung...

Von: Hzrq Xunyvq

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Eine Lösung des Problems kann also nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen gesucht werden. Deshalb setzen wir uns für eine einvernehmliche Lösung und den Schutz der Minderheitenrechte in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran ein. Kleine Schritte auf diesem Weg, wie der Schutz der Sprache oder eigene TV-Sender begrüßen wir dabei als kleine Schritte in die richtige Richtung. (...)

# Finanzpolitik 17Sep2009

Sehr geehrter Herr Kahrs,

es ist eine zentrale, aber doch viel zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes, wie die Lasten der aktuellen...

Von: Qvrgevpu Unhfjnyq

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)

Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr
mit einer Gruppe von Interessierten Wählerinnen und Wählern haben wir ein paar Fragen ausgearbeitet...

Von: Enys Enaqnh

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Im Gegenteil: wir sind die einzige Partei, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Kompetenz besitzt und damit die Fähigkeit, Deutschland sicher, d.h. unter Beibehaltung des Sozialstaates aus der Krise zu führen. Anders als die Mitbewerber von Union und FDP geben wir auch bewusst keine Erklärungen ab, nach der Wahl die Steuern für alle zu senken. (...)

# Arbeit 10Sep2009

Hallo Herr Kahrs,

Ihre Antwort bezüglich meiner Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten zum Mindestlohn hat mich ehrlich gesagt ziemlich aus...

Von: Fgrsna Oüetre

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Im übrigen: wir von der SPD haben doch bereits Mindestlöhne durchgesetzt - wenn auch nicht im erwünschten, maximalen Maße, also branchenunabhängig und flächendeckend. Sie können also nicht davon sprechen, dass wir unsere Inhalte geopfert hätten. (...)

# Arbeit 9Sep2009

Hallo Herr Kahrs,

wie stehen Sie zu der Tatsache, dass Sie jetzt einen Mindestlohn fordern, jedoch in der Vergangenheit immer die Anträge...

Von: Fgrsna Oüetre

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Sie beziehen sich mit Ihrer Äußerung, ich hätte in der Vergangenheit Mindestlöhne abgelehnt, vermutlich auf mein Abstimmungsverhalten bei der Debatte um einen von der LINKEN eingereichten Gesetzesantrag. Neben gewissen Bedenken bezüglich der in Ausmaß und Gegenfinanzierung völlig unklaren Forderungen dieser Partei war Hauptausschlag für meine Nein-Stimme der Koalitionsvertrag mit der Union. (...)

# Wirtschaft 9Sep2009

Sehr geehrter Herr Kahrs.
2007 betrugen laut der Bundesbank Monatsbericht September 2008 Seite 30 die Bankzinserträge 419Mrd.€ und die...

Von: Cnhy Cebpunmxn

Antwort von Johannes Kahrs
SPD

(...) Ihre Beobachtung, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden, ist leider nicht ganz falsch. Dennoch werden auch Sie feststellen, dass in den letzten elf Jahren viel getan wurde, um ein Auseinanderklaffen der Vermögensverhältnisse in Deutschland abzumindern. Eine gerechte Gesellschaft war, ist und wird immer das Ziel unserer Partei sein. (...)

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