(...) Die Begrenzung der möglichen ÖPP-Projekte bedeutet nachweislich keine Verschlechterung zur bisherigen Regelung – wir haben Schranken gesetzt, wo es vorher keine gab. Ja, diese Schranke ist einfachgesetzlich und kann durch eine einfache Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden. (...)
(...) Die Gewalt, die an dem Wochenende des G20-Gipfels von Autonomen ausging und ganze Straßenstriche verwüstete, war völlig inakzeptabel. Das waren Vollpfosten, die unter dem Schein des Protestes nach Hamburg kamen, um Hass und Gewalt auszuleben. (...)
(...) Einzig wird durch besagten Artikel die Ehe und die Familie unter besonderen Schutz des Staates gestellt. Was widerum „Ehe“ bedeutet, dazu schweigt das Grundgesetz. (...)
(...) Aufgrund dieser und einer Vielzahl anderer Änderungen, die die SPD durchgesetzt hat, bleibt am Ende nicht viel übrig von der großen Privatisierungslegende. Eine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo ante jedenfalls, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. (...)
(...) entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Da ich Ihnen eine einwandfrei korrekte Antwort auf die nicht ganz einfache Frage zukommen lassen wollte, war eine Rückkopplung mit verschiedenen Referenten und dem Verkehrsministerium notwendig. Das Ministerium lieferte mir nun eine umfangreiche Antwort. (...)
(...) Was sich leider in Teilen der medialen Öffentlichkeit festgesetzt hat, ist eine Unterstellung: angeblich diene die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nur dem Zweck, die deutschen Autobahnen zu privatisieren, sprich an private Investoren wie Versicherungskonzerne zu verhökern. Das ist grober Unfug. (...)
