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Johannes Huber
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Frage von Guido L. •

Frage an Johannes Huber von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Huber MdB,
der Münchner Merkur berichtete gestern, dass Sie gegen Herrn Robert Wäger (Landratskandidat für den Wahlkreis Freising; B´90/Die Grünen) Strafanzeige erstattet haben, weil er I.E. eine AFD-Politiker insgesamt diskreditierende Äußerung getätigt haben soll: https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/kommunalwahl-2020-freising-afd-abgeordneter-zeigt-gruenen-kandidaten-an-13573449.html
Der Bericht des MM veranlasst mich, Ihnen Fragen zu stellen:
- Hat Herr Wäger Ihnen oder einem anderen AfD-Mitglied persönlich den Tod gewünscht?
- Glauben Sie ernsthaft, dass sich Herrn Wägers Äußerungen über AfD-Mitglieder außerhalb der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ( https://dejure.org/gesetze/GG/5.html ) bewegen?
Falls ja:
- Wie bewerten Sie, dass Ihr Bundestags-Fraktionskollege Dr. Alexander Gauland das 3. Reich und Hitler als "Vogelschiss der deutschen Geschichte" titulierte ( https://www.sueddeutsche.de/politik/rede-bei-der-afd-jugend-gauland-hitler-nur-vogelschiss-in-deutscher-geschichte-1.3999749 )?
- Wie bewerten Sie, dass der thüringer AfD-Abgeordnete Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" titulierte ( https://www.youtube.com/watch?v=7E_Mvgsk6PY (ab Minute 1:26))?
- Wie bewerten Sie die Rede Ihrer Fraktionskollegin Dr. Alice Weidel, die bei ihrer Rede am 15.05.18 im Bundestag Frauen, die ein Kopftuch tragen, als "Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" bezeichnete (wofür sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine förmliche Rüge erhielt: https://www.youtube.com/watch?v=ZEGj1T0pnR0 )?

Übrigens: Ich habe von Ihnen bisher noch nicht vernommen, dass Sie sich über Ihre drei Parteikollegen im selben Maße echauffiert hätten wie über Herrn Wäger.
2. Übrigens: Wären Sie bitte so nett und erinnern Frau Dr. Weidel, falls Sie sie treffen, daran, dass ich noch auf die Beantwortung meiner Fragen vom 11.02.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alice-weidel/fragen-antworten/326721 ) warte. Danke im Voraus für Ihre Unterstützung!

Mit vorzüglicher Hochachtung aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.

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Antwort von
parteilos

Sehr geehrter Hr. L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bitte lassen Sie mich vorweg eine kurze Bemerkung dazu machen. Ich glaube nicht, dass Abgeordnetenwatch dafür gedacht war, dass sich Politiker der verschiedenen Parteien auf dieser Plattform "duellieren". Sie sind aus Eching, wir haben seit Wochen jeden Samstag in Freising einen Infostand. Bitte kommen Sie doch einfach dort vorbei oder vereinbaren einen Termin in meinem Wahlkreisbüro, dann unterhalten wir uns dort.

Ich beantworte Ihre Fragen trotzdem hier gerne.

Hr. W.hat vom "aussterben" Menschen anderer politischer Meinung als der seinen gesprochen. Ja, ich als AfD-Mitglied fühle mich dadurch auch physisch bedroht, zumal es in den letzten Jahren zahlreiche Angriffe auf uns gegeben hat (zuletzt auf Hrn. Chrupalla), wie Sie vielleicht wissen.

Hr. W.bewegt sich mit dieser Sprache, meiner Rechtsauffassung nach, durchaus außerhalb der gesetzlichen Vorschriften, was ja auch der Grund für die Anzeige ist.

Ich bewerte die Aussage von Hrn. Gauland gar nicht. Hr. Gauland hat sich mehrfach dafür entschuldigt offensichtlich nicht so formuliert zu haben, dass es nicht missverstanden werden konnte.

Ich bewerte auch Hrn. Höckes Aussagen nicht. Auch Hr. Höcke hat mehrfach dargelegt, dass er seine Aussagen anders gemeint hat, als sie interpretiert wurden.

Fr. Weidel hat in einer Bundestagsrede, zugegebenermaßen überspitzt, eine in der Bevölkerung weit verbreitete Ansicht dargelegt. Diese Art der Äußerung scheint mir im politischen Alltag nicht ungewöhnlich.

Bitte wenden Sie sich doch an Fr. Weidel direkt.

Erlauben Sie mir bitte noch eine Schlussbemerkung. Wenn Anhänger ausgerechnet der Grünen, uns immer wieder wegen Formulierungen angreifen, mutet es doch etwas seltsam an. War es nicht Fr. Roth, die hinter Plakaten mit der Aufschrift "Deutschland du misses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" herlief? Hat nicht Hr. Habeck seinen Twitteraccount gelöscht, weil er Bayern und Thüringen die Demokratie beibringen wollte? Waren es nicht Vertreter der grünen Jugend, die Dresden noch einmal bombardieren lassen wollten (Bomber Harris do it again)? Usw. usf. Stellen Sie da nicht eine gewisse Doppelmoral fest?

Schönes Wochenende

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Huber

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