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Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart
In der Tat sollten wir offen sein für russische Flüchtlinge, die aus Russland zu uns fliehen. Mein Eindruck ist, dass es vor allem gut ausgebildete junge Russinnen und Russen sind, die keine Perspektive mehr sehen in ihrem Land und zu uns kommen
Zu Unrecht gehen Sie davon aus, dass Rentnerinnen und Rentner von den von der Bundesregierung beabsichtigten Entlastungen nicht profitieren würden.
Im Deutschen Bundestag gab es keine Mehrheit für eine Impfpflicht und ich rechne nicht mit weiteren Gesetzesinitiativen hierzu, weil der Bundestag lange beraten und nun entschieden hat.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird von den USA nicht unterstützt. Allein deshalb hat sich dieser Gedanke schon erledigt (...).
Der Absturz des Rubel und des russischen Aktienmarktes dokumentiert, dass diese Sanktionen wirken.
