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(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)
(...) Wir fördern deshalb auf allen politischen Ebenen das Fahrradfahren. Besonders in den Kommunen wie Emmendingen wird Einiges getan, etwa im Ausbau der Radwege. Auch dass Fahrräder an Bahnhöfen zur Verfügung stehen, wird staatlich gefördert und ist in Emmendingen auch eingerichtet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nach meiner Einschätzung aber erledigt hat, da die Störerhaftung abgeschafft worden ist. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir uns für diese Lösung entschieden und glauben, dass dies einerseits der Meinungsfreiheit, andererseits aber auch der Weiterentwicklung einer freien digitalen Kommunikation dient. (...)
