Was ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Rüstungsexportkontrollgesetz.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren einen weitreichenden Beschluss zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik verfasst. Es ist uns gelungen weitreichende Teile davon mit den neuen Koalitionären im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, um damit ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen.
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihr Anliegen auf diese Weise unterstützen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
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Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.