Wäre es rechtlich möglich bzw. durchsetzbar Abgeordnete dazu zu verpflichten einen Schul- und Berufsabschluss vorweisen zu müssen, wenn sie für ein Parlament kandidieren (wollen)?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hielte es für bedenklich, von Abgeordneten einen bestimmten Ausbildungsabschluss zu verlangen. Damit würden Sie Personen ohne Schulabschluss von der Bundestagstätigkeit ausschließen. In der Volksvertretung sollten aber alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sein, also nicht etwa nur Akademiker, Handwerksmeister und Personen mit abgeschlossener Ausbildung. Recht gebe ich Ihnen aber, dass eine gewisse Lebenserfahrung für die Tätigkeit als Abgeordneter von großem Vorteil ist, um verantwortungsbewusst Entscheidungen mit einem gewissen Erfahrungsschatz treffen zu können. Letztlich haben dies aber die Wählerinnen und Wähler in der Hand, ihre Volksvertreter zu wählen und eine entsprechende Auswahl zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.
Die Bemühungen, sicherere digitale Ökosysteme zu schaffen zum Schutz vor Betrug oder Missbrauch, halte ich für durchaus sinnvoll. Allerdings dürfen Sicherheit und der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ausschließlich in der Hand großer Tech-Konzerne liegen.
Ich kann mir vorstellen, eine geringe Kopplung an die Lebenserwartung vorzunehmen, etwa eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze von 67 auf 67,5 Jahre zwischen 2031 und 2041, wie es auch die Rentenkommission vorschlägt.