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Johannes Fechner
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Frage von Ingrid K. •

Frage an Johannes Fechner von Ingrid K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner.

Mir wurde mitgeteilt dass zum 01.01.2017 der Artikel 26, "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle" aus dem Grundgesetz gestrichen worden sein soll.
Als politisch interessierte Bürgerin wüsste ich gerne von Ihnen ,als einer meiner zuständigen Bundestagsabgeordneten, ob dies so ist und wenn ja ob es darüber im Vorfeld eine parlamentarische Abstimmung gab.

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und grüße Sie herzlich aus Endingen,

Ingrid Kessler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kessler,

die Mitteilung an Sie, der Artikel 26 sei aus dem Grundgesetz gestrichen worden, ist mit Sicherheit falsch und eine Fake-News! Ich kann Sie also beruhigen. Der Artikel 26 bleibt unangetastet!
https://www.bundestag.de/gg

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner

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