Portrait von Johannes Becher
Antwort von Johannes Becher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.04.2025

Unser Weg auf Bundesebene ist eine strikte staatliche Kontrolle und Regulierung der Rüstungsindustrie ohne sie durch Enteignungen zu schwächen

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Antwort von Johannes Becher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.04.2024

Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.

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Antwort von Johannes Becher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2024

Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.

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