Antwort ausstehend von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.04.2025 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Weg auf Bundesebene ist eine strikte staatliche Kontrolle und Regulierung der Rüstungsindustrie ohne sie durch Enteignungen zu schwächen
Antwort 21.04.2024 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Antwort 17.01.2024 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.

