Frage von Jakob J. • 18.04.2024
Antwort von Johannes Becher Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2024
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Frage von Dieter K. • 07.01.2024
Antwort von Johannes Becher Bündnis 90/Die Grünen • 17.01.2024
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.