Frage von Elias D. • 22.02.2025

Antwort von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.04.2025
Unser Weg auf Bundesebene ist eine strikte staatliche Kontrolle und Regulierung der Rüstungsindustrie ohne sie durch Enteignungen zu schwächen
Fotografie Kathrin Schierl
Unser Weg auf Bundesebene ist eine strikte staatliche Kontrolle und Regulierung der Rüstungsindustrie ohne sie durch Enteignungen zu schwächen
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.