Dr. Johann Wadephul

(...) Um eines jedoch klar zu machen, es geht dabei um die Aktivierung eines Rettungsmechanismus als ultima ratio, der also nur im äußersten Notfall ausgelöst werden sollte. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes fundamental bedroht wäre. (...)

(...) Für das Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 % bis 2050 möchte die Bundesregierung neben den zentralen Ansätzen Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, auch die Abscheidung und Speicherung von CO_2 (CCS) als Option erproben. (...)

(...) Um eine Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Staaten, für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 1. Mai 2011 die unbeschränkte Freizügigkeit gilt, zu verhindern, haben der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und Verdi im Frühjahr diesen Jahres einen Mindestlohntarif für alle 170.000 Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe unterzeichnet. (...)

(...) Dennoch setze ich mich auch für eine Reduktion der Vergütung für Strom aus Biomasseverwertung (Biogas aus Mais) ein. (...)

(...) Aus diesem Grund setzte ich mich für einen ausgewogenen und maßvollen Umstieg auf erneuerbare Energien ein, der nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher gehen darf. Klar ist jedoch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klima­schutzziele mit Kosten verbunden sein wird. (...)

(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)