Chaperon
Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.
Deutschland leistet viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in fast allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen
In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können
Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt
Heute steht fest, dass wir angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diesen Dialog mit Russland nicht wie bisher fortsetzen können
