Chaperon
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.
Unser Ziel bestand darin, diese Reform gemeinsam mit der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung zu erreichen, getragen von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag
Wir haben mitnichten vor, das Feld hier der AfD zu überlassen, sondern werden so früh wie möglich offizielle Gespräche mit der zukünftigen Trump-Administration aufnehmen, um das transatlantische Verhältnis wieder auf eine solidere Basis zu stellen. Bereits jetzt sind wir mit wichtigen Akteuren im Kontakt.
Fakt ist, dass die Krise um Northvolt ein weiteres Perlenglied in der Kette von handwerklichen Fehlern und Versäumnissen ist, die mit Wirtschaftsminister Habeck in Verbindung stehen.
Es ist wichtig, die Krise am Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen, indem man den Fokus auf eine Ausweitung des Wohnungsangebots legt
