Chaperon
Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.
Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen.
Bezüglich des Vorfalls habe ich mich bereits gegenüber der Presse geäußert. Ich bin ganz offensichtlich Opfer einer gezielten Desinformationskampagne geworden, die jetzt bewusst zur heißen Phase des Wahlkampfs lanciert wird.
Dass der Bundestag kleiner werden muss, darüber herrscht Einigkeit – auch aufseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir auf die Defizite in Präsident Erdoğans außenpolitischen Regierungshandeln stets kritisch hingewiesen, seien es etwa Präsident Erdogans z.T. nicht akzeptablen Töne gegenüber Israel, aber auch das türkische Agieren in Nord-Syrien und im Nord-Irak
