Chaperon
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir auf die Defizite in Präsident Erdoğans außenpolitischen Regierungshandeln stets kritisch hingewiesen, seien es etwa Präsident Erdogans z.T. nicht akzeptablen Töne gegenüber Israel, aber auch das türkische Agieren in Nord-Syrien und im Nord-Irak
Es braucht den politischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten, um zu einer tragfähigen Lösung für den Gazastreifen zu kommen
Es hat zu keiner Zeit seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weder eine Zusammenarbeit noch irgendwie geartete Gespräche mit der AfD gegeben
In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten.
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.
