Johann Saathoff, MdB
Ich persönlich stimme mit Frau Ministerin Faeser überein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss umgesetzt werden und eine angemessene Alimentation ist ein Zeichen von Wertschätzung
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
Die beteiligten Ministerien (es waren nicht nur KatS-Kräfte im Einsatz, sondern z.B. auch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten) arbeiten mit Hochdruck an der Beschaffung der Medaillen und der Umsetzung des Vorhabens
Bundesministerin Faeser hat darüber hinaus vor einigen Wochen eine deutlich härtere Gangart gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Dazu wurde bereits das Bundeskriminalamt gestärkt und dies wird auch weiter geschehen.
Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass russische Soldaten in das Territorium der Ukraine einmarschiert sind.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.
