Frage von Daniel S. • 20.12.2022
Herr Saathoff, wie können Sie das verantworten, auf der einen Seite erwarten Sie von den Beamten richtigerweise absolute Verfassungstreue - auf der anderen Seite verstoßen sie bei der Besoldung gegen das GG?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.

Frage von Melanie S. • 20.12.2022
Fällt der Abstand zwischen mD und gD künftig noch geringer aus? Ist ein Studium im gD noch lohnenswert?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich solche Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten kann.

Frage von Maik S. • 19.12.2022
Ist es wahr das der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vergleichbar mit dem alten Entwurf sei?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Ich kann verstehen, dass Sie gern mehr über den Entwurf erfahren möchten, aber Details kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.

Frage von Hans G. • 19.12.2022
Wie will der Bund den Umstand über den sehr teuren Wohnraum in den Großstädten und Ballungsgebieten anpacken? Gibt es ausreichend bezahlbaren und bewohnbaren Wohnungsraum für Bundesangehörige?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen.

Frage von Hans G. • 19.12.2022
Ist die derzeitige Alimentation der Bundesbeamten fair und angemessen? Wieviele Widersprüche sind derzeit in Bearbeitung?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene umzusetzen und das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen.

Frage von Michelle B. • 18.12.2022
Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Gleichwohl ist vorgesehen, dass, auch wenn das Gesetz erst im kommenden Jahr beschlossen wird, alle Besoldungsberechtigten Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 erhalten sollen.