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Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.

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Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.

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Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.

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Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

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Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.

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Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass der AEZ an den Anspruch auf Besoldung gebunden ist.