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SPD
• 03.11.2023

Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.

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SPD
• 20.10.2023

Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.

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SPD
• 20.10.2023

m Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Julian Assange umgehend freikommt.

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SPD
• 17.10.2023

Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen

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SPD
• 12.10.2023

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt

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SPD
• 12.10.2023

Wie Sie an den aufsteigenden Werten der Tabelle des Abschmelzbetrages erkennen können, soll dieser für eine gewisse soziale Staffelung sorgen

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