Wann unternehmen Sie aktiv etwas gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza/ Palästina? Wann positionieren Sie sich eindeutig gegen das Vorgehen?
Laut UN und diversen Menschenrechtsorganisationen verübt die israelische Regierung einen Genozid an den Palästinensern.
Hier einige Quellen dazu:
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
https://www.amnesty.de/israel-palaestina-gaza-nahostkonflikt
https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/ECCHR_Q_A_Genozid_in_Gaza_20241210.pdfGerade auch im Hinblick dessen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 bereits Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemalige israelischen Verteidgungsminister Yoav Gallant erlassen hat.
Finden Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelische Regierung Maßnahmen zu ergreifen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich betonen, dass am 7. Oktober 2023 die Hamas Israel angegriffen hat. Das ist verwerflich und Israel hat auch das Recht, sich zu verteidigen. Die Frage ist aber, ob das, was Israel aktuell tut, noch zur Verteidigung des Angriffes vom 7. Oktober 2023 gezählt werden kann. Ich sehe, dass die Menschen im Gazastreifen mehrfach umsiedeln mussten. Und sie haben dabei keine Möglichkeit, den Gazastreifen zu verlassen. Im Gazastreifen fehlt darüber hinaus mittlerweile jegliche Mindestausstattung an Infrastruktur. Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sind nur äußerst begrenzt vorhanden. Die Menschen dort erfahren unermessliches Leid - hungern, werden krank und sterben. Wir können das nicht länger hinnehmen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern entsprechend auf Israel einwirken. Das ist ein Prozess, der aktuell läuft. Deutschland wirkt sowohl bilateral auf Israel ein, wie auch im Rahmen der EU. Ich hoffe, dass das Leiden in Gaza bald ein Ende haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.
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Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.
In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.