Wann unternehmen Sie aktiv etwas gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza/ Palästina? Wann positionieren Sie sich eindeutig gegen das Vorgehen?
Laut UN und diversen Menschenrechtsorganisationen verübt die israelische Regierung einen Genozid an den Palästinensern.
Hier einige Quellen dazu:
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
https://www.amnesty.de/israel-palaestina-gaza-nahostkonflikt
https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/ECCHR_Q_A_Genozid_in_Gaza_20241210.pdfGerade auch im Hinblick dessen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 bereits Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemalige israelischen Verteidgungsminister Yoav Gallant erlassen hat.
Finden Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelische Regierung Maßnahmen zu ergreifen?
Weitere Fragen an Johann Saathoff
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In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.
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