Johann Saathoff

Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen.

Hier handelt es sich nicht um eine Diskriminierung, sondern um einen Folge der Unterschiede zwischen Laufbahnsystem der Beamten und dem System für Tarifbeschäftigte.

Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung haben wir niedergeschrieben, dass wir den Öffentlichen Dienst attraktiver gestalten wollen.

Das BMI steht nach wie vor zur Nachzahlung an alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch rückwirkend bis zum Jahr 2021.

. Gern würde ich Ihnen ein genaues Datum nennen, das kann ich aber leider nicht. Auch kann ich das von der Kollegin Bahr genannte Datum leider nicht bestätigen.

BMI hat es aber leider nicht allein in der Hand. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es bald einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird.