Johann Saathoff

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die verschiedenen Beträge nochmal überprüft und ggf. angepasst.

Das ist ein interessanter Gedanke, dessen man sich sicher mal in einem politikwissenschaftlichen Seminar widmen kann. Mit den beiden Stimmen bei Bundestagswahlen werden Kandidaten und Parteien gewählt.

Die den Berechnungen zugrunde liegenden Beträge werden im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.

Dass die Mongolei als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Wladimir Putin empfangen und einen Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt hat, wirft zweifelsohne einige Fragen auf.

Meine Antwort vom 23.8. erfolgte bereits in Kenntnis der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfes. Vor diesem Hintergrund sehe ich das heute genauso wie am 23. August. Ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.

Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine Namen von den damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen möchte.