Wird die Frist für Beamte, die am 30.06.2023 einen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten haben im Referentenentwurf des BBVAngG vom 16.01.2023 noch angepasst, wenn der Entwurf final umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
meine Partnerin und ich wollen voraussichtlich nächstes Jahr heiraten. Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs stellt sich für uns nun die Frage, ob es Sinn macht, dieses Jahr schon zu heiraten, um den Familienzuschlag der Stufe 1 noch zu erhalten? In diesem Zuge habe ich gelesen, dass bereits bewilligte Zuschläge einen Bestandsschutz genießen. Wie sehen Sie das?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen dazu keine abschließende Antwort geben, da sich sowohl bis zum Kabinettbeschluss als auch im parlamentarischen Verfahren Änderungen ergeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.