Sehr geehrter Herr Saathoff, herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den neuen Bundestag! Wie stehen Sie zur Abschaffung des Klimaschutzgesetzes? Mit freundlichem Gruß Ewald M.

Moin Herr M.,
wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff

Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.

Deutschland wirkt sowohl bilateral auf Israel ein, wie auch im Rahmen der EU. Ich hoffe, dass das Leiden in Gaza bald ein Ende haben wird.

SPD, CDU und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Bekenntnis abgegeben, dass wir die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid oder PostVac als Basis für grundlegende Verbesserungen fördern werden. Das untermauern wir im Bundeshaushalt mit entsprechenden finanziellen Mitteln in den Bereichen Gesundheit und Forschung.

Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.