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Sehr geehrter Herr Saathoff, herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den neuen Bundestag! Wie stehen Sie zur Abschaffung des Klimaschutzgesetzes? Mit freundlichem Gruß Ewald M.
Moin Herr M., wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab. Mit freundlichen Grüßen Johann Saathoff
Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.