Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bildungsinvestitionen langfristig und über Legislaturperioden hinaus finanziert werden, auch bei steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit?
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Weitere Fragen an Jochen Ott
Bei den Themen Schule, Kita, Wohnen, Arbeit und Infrastruktur müssen wir es schaffen, dass NRW wieder funktioniert und die Belastungen für die Familien in unserem Bundesland weniger werden.
Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.
Ihre Sorge über die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen teilen wir.
Einsparungen bei der psychotherapeutischen Versorgung sind der falsche Weg.