Frage an Jochen Ott von Stefan M. bezüglich Frauen
- Wenn die Ex-SED regierungsunfähig und -unwillig ist, was haben Sie beim Kaffee mit einer Vertreterin besprochen?
- Was würden Sie mit ihr in Koalitionsverhandlungen besprechen?
- Wie haben Sie Frau Kraft das Treffen erklärt?
- Sind weitere Treffen geplant?
- Meinen Sie auch, dass das eine Steilvorlage für das Rent-a-Rüttgers-Team war?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Meinke,
wenn Sie möchten, können wir das ja bei einer Tasse Kaffee besprechen.
Beste Grüße Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.
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