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Joachim Pfeiffer
CDU

Frage an Joachim Pfeiffer von Cngevpx Huy bezüglich Lobbyismus & Transparenz

12. April 2021 - 16:38

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
in Ihrer "persönlichen Erklärung" vom 29.03.21, aktualisiert am 09.04.21 (https://www.joachim-pfeiffer.info/aktuell/persoenliche-erklaerung) schreiben Sie: "Dazu halte ich fest, dass weder Einkünfte rechtswidrig verschwiegen, noch Vertragspartner nicht genannt wurden, die hätten angegeben werden müssen."
Das klingt für mich nach einem überspezifischen Dementi, denn dies wurde auch gar nicht unterstellt. In diesem Zeit Bericht (https://www.zeit.de/2021/13/joachim-pfeiffer-lobbyismus-energiepolitik-cdu-nebentaetigkeit-honoralkonsul/seite-2) steht beispielsweise: "Bis Dezember 2020 saß er im Beirat der kanadisch-malischen Firma Hydroma Inc. Geld bekam er dafür nicht – oder nicht genug, Einnahmen unter 10.000 Euro im Jahr müssen im Bundestag nicht angegeben werden.". Meine Frage daher:
Welche monatlichen und jährlichen Einkünfte haben Sie aus allen Ihren Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat erhalten? Bitte listen Sie die Einkünfte tabellarisch mit Zuordnung zu den Nebentätigkeiten auf. Die Frage bezieht sich explizit auch auf Einnahmen unter 10.000 Euro im Jahr, sowie auf indirekte Einkünfte wie Dividenden, Gewinnausschüttungen und Aktienoptionen.
Mir ist bewusst, das Sie keine rechtliche Verpflichtung haben dies zu veröffentlichen. In Anbetracht der gegen Sie erhobenen Vorwürfe und des entstandenen Vertrauensverlusts halte ich es jedoch für geboten nicht nur das rechtlich Notwendige zu tun, sondern auch darüber hinaus mit einer moralisch einwandfreien Transparenzoffensive zu reagieren. Mit Ihrer Ankündigung bei der BTW im September nicht wieder zu kandidieren, beenden Sie nicht die hohe ethische und moralische Verantwortung die Ihrer aktuellen Abgeordnetentätigkeit innewohnt.
Mit freundlichen Grüßen

Frage von Cngevpx Huy

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