Dr. Joachim Lübbo Kleen

Nein, denn das würde nicht helfen.

Wir als CDU setzen darauf, die Finanzlücke im Bundeshaushalt vorrangig durch Förderung von Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Steuersenkungen zu schließen

Eine solche Koalition ist nicht "möglich", sie ist im Gegenteil unmöglich.

Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.

Ich hätte mit der Unionsfraktion gestimmt.

Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.