CSU-Fraktion
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann
Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt.
Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.
