Joachim Ebmeyer

Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.

Ja, ich unterstütze den Vorschlag der Alterssicherungskommission. Die Zahlen zeigen deutlich, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenjahre finanzieren. Wer heute so tut, als könne alles bleiben, wie es ist, verspricht etwas, das die junge Generation mit immer höheren Beiträgen bezahlen müsste.

Einen ausgewiesenen Steuermehrbetrag, speziell durch Rohölpreissteigerungen wird nicht erfasst, da die Steuern nicht nach Rohölpreisanteil aufgeschlüsselt erfasst werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht klar für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst.

Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.

Für mich gilt: Wenn es belastbare Hinweise auf Zähl- oder Verfahrensfehler gibt, müssen sie rechtsstaatlich aufgeklärt werden – aber eben über die dafür vorgesehenen Verfahren und nicht durch politische Zurufe. Genau dafür haben wir Wahlprüfung und gerichtliche Kontrolle.