Weitere Fragen an Joachim Ebmeyer
Zunächst zur Einordnung: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Weder das Kabinett noch der Bundestag haben entschieden, und erfahrungsgemäß ändern sich Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch deutlich
Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.
Ja, ich unterstütze den Vorschlag der Alterssicherungskommission. Die Zahlen zeigen deutlich, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenjahre finanzieren. Wer heute so tut, als könne alles bleiben, wie es ist, verspricht etwas, das die junge Generation mit immer höheren Beiträgen bezahlen müsste.
Einen ausgewiesenen Steuermehrbetrag, speziell durch Rohölpreissteigerungen wird nicht erfasst, da die Steuern nicht nach Rohölpreisanteil aufgeschlüsselt erfasst werden.

