Guten Tag Herr Ebmeyer, sind Sie für oder gegen die automatische Kopplung des Rentenalters? Sind Sie für oder gegen die GKV -Reform? Abschaffung der Weidetierhaltung?
Vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich Ihnen konkret.
Zum Renteneintrittsalter: Ja, ich unterstütze den Vorschlag der Alterssicherungskommission. Die Zahlen zeigen deutlich, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenjahre finanzieren. Wer heute so tut, als könne alles bleiben, wie es ist, verspricht etwas, das die junge Generation mit immer höheren Beiträgen bezahlen müsste. Das wäre die eigentliche Ungerechtigkeit. Die Kommission schlägt deshalb einen maßvollen Weg vor: Von jedem gewonnenen Jahr Lebenserwartung fließen zwei Drittel in die Erwerbsphase, ein Drittel bleibt zusätzliche Rentenzeit. Konkret hieße das eine Anhebung von 67 auf 67,5 Jahre bis 2041. Steigt die Lebenserwartung nicht weiter, steigt auch die Altersgrenze nicht.
Lebenserwartung und Gesundheit sind ungleich verteilt. Wer 40 Jahre auf dem Bau, in der Pflege oder am Fließband gearbeitet hat, darf nicht mit dem Durchschnitt abgerechnet werden. Genau dafür sieht das Konzept eine Schutzrente für langjährige Beitragszahler vor: Wer lange eingezahlt hat und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, soll früher in Rente gehen können, ohne auf andere Tätigkeiten verwiesen zu werden. Das ist zielgenauer als eine pauschale Frühverrentung, von der bisher vor allem Gesunde und Gutverdiener profitiert haben. Die Alternative zur Anpassung wären höhere Beiträge, niedrigere Renten oder immer größere Steuerzuschüsse zulasten unserer Kinder. Ich halte den Weg der Kommission für den ehrlicheren.
Zur GKV-Reform: Der Bundestag hat am 10. Juli das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, und ich habe zugestimmt. Ohne Gegensteuern drohte der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro und damit immer weiter steigende Beiträge. Das Gesetz begrenzt die Ausgabendynamik im gesamten System, statt einseitig die Versicherten zu belasten.
Zur Weidetierhaltung: Von einer Abschaffung kann keine Rede sein, und ich würde eine solche auch entschieden ablehnen. Ich bin selbst auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb aufgewachsen und weiß, welchen Wert die Weidehaltung für Tierwohl, Kulturlandschaft und Naturschutz hat. Die im Bürokratierückbaugesetz vorgesehene Streichung der noch nicht gestarteten Öko-Regelung zur Weideprämie steht am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Ich werde mir die Auswirkungen auf die Weidebetriebe, auch bei uns in der Region, genau ansehen. Wer Tiere auf die Weide bringt, verdient Verlässlichkeit und Unterstützung statt zusätzlicher Hürden.
Weitere Fragen an Joachim Ebmeyer
Zunächst zur Einordnung: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Weder das Kabinett noch der Bundestag haben entschieden, und erfahrungsgemäß ändern sich Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch deutlich
Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.
Ja, ich unterstütze den Vorschlag der Alterssicherungskommission. Die Zahlen zeigen deutlich, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenjahre finanzieren. Wer heute so tut, als könne alles bleiben, wie es ist, verspricht etwas, das die junge Generation mit immer höheren Beiträgen bezahlen müsste.
Einen ausgewiesenen Steuermehrbetrag, speziell durch Rohölpreissteigerungen wird nicht erfasst, da die Steuern nicht nach Rohölpreisanteil aufgeschlüsselt erfasst werden.