Frage von Wolfgang K. • 26.10.2024
Können Sie mir erklären warum der Bundesanteil der Krankenhausreform u. die Fehlbeträge bei der KV für Bürgergeldempfänger ausschließlich von gesetzlich Versicherten getragen werden sollen?
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Antwort 20.12.2024 von Jessica Rosenthal SPD

Ich werde gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür kämpfen, dass diese Fragen in Zukunft gerecht gelöst werden.

Frage von Reimund F. • 03.10.2024
Im Koalitionsvertrag steht, dass Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden soll. Die AFD torpediert das. Wie stehen Sie zu dieser Frage?
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Antwort 23.10.2024 von Jessica Rosenthal SPD

In der Praxis kommt es mitunter zu Abgrenzungsproblemen bei der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.

Frage von Heike S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
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Antwort 06.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD

Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.

Frage von Helmut L. • 14.08.2024
Warum treten Sie bisher nicht für einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel ein?
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Antwort 18.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, die humanitäre Versorgung der zivilen Bevölkerung sowie die Freilassung aller Geiseln.

Frage von annette f. • 29.07.2024
Seit Jahren wird die Verbesserung der Haltebedingungen von "Nutztieren" diskutiert. Warum ist kein einziger Vorstoß im aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetz berücksichtigt.
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Antwort 03.09.2024 von Jessica Rosenthal SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den vorliegenden Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause eingehend prüfen.