Juliusz Gastev
(...) Öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsstandards sind nicht verhandelbar. Ebenso stimmen wir keinem Abkommen zu, in dem Schiedsgerichtsverfahren festgeschrieben sind. Der Beschluss gilt. (...)
(...) Eine im letzten Jahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtete Expertenkommission erarbeitet momentan Vorschläge, wie Infrastrukturprojekte zukünftig von privaten Geldgebern finanziert werden könnten, wenn dem Staat die finanziellen Mittel hierfür fehlen. Eine innerhalb der Kommission diskutierte Idee sind unter anderem Fonds, an denen sich neben Versicherungen und institutionellen Anlegern auch Bürger beteiligen könnten (sogenannte „Bürgerfonds“). (...)
(...) „R 6“ als Orientierungsgröße entspricht zwar der bereits seit 1995 bestehenden gesetzlichen Regelung, tatsächlich haben die Abgeordnetenbezüge diesen Betrag nie erreicht, da die Parlamentarier wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet hatten. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)
(...) Denn klar ist: Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. November über die Seite von abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich zu meinem Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmungen befragen. Lassen Sie mich zu den auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten Abstimmungen Folgendes anmerken: In den meisten Debatten mit wichtigen Abstimmungen - so auch in den von Ihnen angesprochenen - gibt es gleichzeitig mehrere Anträge, die von verschiedenen Fraktionen eingebracht werden. (...)
(...) An den Verhandlungen zu dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind neben der EU und der USA weitere 22 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt. Die Verhandlungen auf EU-Seite wurden im Juni 2013 aufgenommen. (...)
