Jens Maier

Da der Großteil der Straßenverkehrsteilnehmer nach wie vor Autofahrer sind, macht es Sinn, den zur Verfügung stehenden Raum nach dem Anteil an der jeweiligen Verkehrsleistung ausreichend zu bemessen.

Social Scoring ist Ausdruck eines patriarchalischen, bevormundenden und im schlimmsten Falle totalitären Staates.

Die bisherigen Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen verdeutlichen, dass das System nicht funktioniert.

Aber es ist nicht damit getan, einen entsprechenden Anteil am BIP festzulegen, wenn dann mit diesem Geld eine realitätsferne Bildungspolitik betrieben oder überflüssige Studienlehrgänge wie Genderstudies finanziert werden.

(...) Nicht nur ich, auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 5 des IfSG. (...)

(...) Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen. (...)