Jens Maier

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

Die Frage ist für einen Oppositionspolitiker schwer zu beantworten, weil das erfolgreiche Einbringen von Themen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht möglich ist.

Verbotspartei zu sein überlassen wir anderen.

Eine erhöhte Verkehrssicherheit kann dann erreicht werden, wenn Verkehrsströme, die sich in ihrer technisch möglichen Geschwindigkeit stark unterscheiden, klarer getrennt werden.

Zur Verstetigung dieser Förderung ist es also notwendig, andere, weniger sinnvolle Investitionen von Haushaltsmitteln (wie z. B. die Zahlung von Entwicklungshilfe an China oder die großzügige Alimentierung von Asylbewerbern) einzusparen und für die Investition in unser Straßen- und Wegenetz zur Verfügung zu stellen.