(...) Nicht nur ich, auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 5 des IfSG. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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