Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich gilt: Jede ernsthafte diplomatische Initiative zur Verringerung von Spannungen in Europa sollte geprüft werden. Frieden und Sicherheit entstehen aber nicht durch Ankündigungen, sondern durch überprüfbares Handeln.

Genau daran fehlt es bei den Aussagen von Außenminister Lawrow. Russland hat bereits 1994 im Budapester Memorandum die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zugesichert. Dennoch hat Russland 2014 die Krim annektiert und 2022 die Ukraine umfassend angegriffen. Das hat das Vertrauen in russische Sicherheitszusagen schwer beschädigt.

Deshalb kann eine Nichtangriffsgarantie nicht einfach als politische Erklärung stehen bleiben. Sie müsste überprüfbar, völkerrechtlich belastbar und mit einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verbunden sein. Dazu gehören der Rückzug russischer Truppen, die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine und glaubwürdige Kontrollmechanismen.

Deutschland und die NATO sollten gesprächsbereit bleiben, aber nicht naiv sein. Diplomatie und Abschreckung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Gerade glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit schafft die Grundlage dafür, dass Verhandlungen ernst genommen werden.

Warum wurde das Angebot also nicht einfach aufgegriffen? Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung. Wer Frieden will, muss deshalb beides tun: diplomatische Wege offenhalten und zugleich die eigene Sicherheit stärken.