Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.
Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) wurde Ende November 2022 um 40% erhöht.
Unser Hauptaugenmerk liegt auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat
Positiv zu erwähnen ist neben der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Versorgungsforschung beim BMG auch die neue Förderbekanntmachung des G-BA, welche die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postviralen Symptomkomplexen wie Post-/Long-COVID und ME/CFS kürzlich zum Forschungsgegenstand für Innovationsfondsprojekte gemacht hat. Damit stehen weitere 21 Mio. Euro für die Erforschung zur Verfügung.
Es obliegt uns allen, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Daher setzen wir als Freie Demokraten auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und betonen deutlich, dass sie keine Partei mit verantwortungsvollen Lösungen ist.
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird