Wieso erarbeitet Ihre Partei keine Verbotsanträge gegen die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der AfD aus?
Ein Verbotsverfahren erfordert strikte Voraussetzungen. Ein Misserfolg würde der AfD in die Hände spielen, indem sie sich als Opfer darstellen könnte. Daher muss das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet werden, bevor ein Parteiverbot in Betracht gezogen werden kann. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat. Trotzdem sind wir weiterhin verpflichtet, die zunehmende Radikalisierung der AfD zu beobachten und die Argumente für und gegen ein Verbot kontinuierlich abzuwägen.
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