Wie helfen Sie Städten, Gemeinden sich vor Hochwasser besser zu schützen?
Sehr geehrte Frau Dillschneider,
als Saarbrückerin sind Sie prädestiniert sich dafür stark zu machen. Es gibt in Saarbrücken einige Häuser, die bei jedem Starkregen "angeschwemmt" und bei Unwetter "überschwemmt" werden. Teilweise seit über 75 Jahren stehen sie fest- jetzt eben nicht mehr. Diese Erfahrung könnte Grundlage für einen zu erstellenden Sicherheitsplan werden, der allen Gemeinden in Deutschland helfen könnte. Werden Sie Grundlagen für Städte und Gemeinden erarbeiten, die generell einen besseren Schutzrahmen vor Starkregen-Katastrophen ermöglichen? Stichworte wären zum Beispiel: Ausgleichsflächen erarbeiten, Bettbreite kontrollieren, Ausbaggern der Untiefen, Säubern der Bachläufe von Unrat, Anlage der Uferbefestigungen, Rahmenbedingungen festlegen für Uferhänge, Kampf dem Asiatischen Knöterich, Bachbetthygiene in den Köpfen der Anlieger verankern... es gibt viele Baustellen. Was ist Ihr Plan dem zu begegnen? Grüße aus Scheidt, eine besorgte Geschädigte.
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein äußerst wichtiges Anliegen an, das ich mit Ihnen teile. Als Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der saarländischen Grünen setze ich mich für ein umfassendes Hochwasserschutz-Konzept für unser Bundesland ein. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass Hochwasserschutz eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Hierzu müssen Polleranlagen, Rückhaltebecken, Staustufen, Renaturierungsmaßnahmen, Aufforstung, dezentrale Versickerungslösungen sowie die Flächenentsiegelung als zentrale Bestandteile eines saarländischen Hochwasserschutzkonzepts berücksichtigt werden. Auch die dringende Entsorgung des Hochwasser-Mülls haben wir im Februar dieses Jahres bereits angemahnt.
Um konsequenten Hochwasserschutz zu gewährleisten, muss die saarländische Landesregierung auch die bereitgestellten finanziellen Mittel auf Bundesebene beantragen und den Kommunen zur Verfügung stellen. Nur so können Hochwasserschäden zum einen vorgebeugt und Folgeschäden, wie beim Pfingsthochwasser 2024, abgemildert werden. Meine erste Frage als Abgeordnete an die Bundesregierung habe ich daher auch zu diesem wichtigen Thema gestellt. Denn leider kommt es immer wieder vor, dass bereitgestellte Bundesmittel von den Ländern nicht abgerufen werden.
Gerade die Kosten für Hilfsmaßnahmen nach Unwetterschäden können durch Prävention abgemildert werden. So ist aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hervorgegangen, dass sich allein die Einsatzkosten des Technischen Hilfswerk (THW) nach dem Pfingsthochwasser auf rund 6 Millionen Euro beliefen. Mir ist es ein großes Anliegen, Kommunen krisenfest zu machen und Vorsorge vor Extremwetterereignissen zu leisten. Ich hoffe darum, dass ich Ihre Frage zu diesem Thema ausführlich und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Jeanne Dillschneider