Frage von Til M. • 10.04.2024
![Jasper Balke Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc6197.jpg?itok=IrqGbl_s)
Antwort ausstehend von Jasper Balke Bündnis 90/Die Grünen
Kilian Vitt
Wir haben die Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss in unseren Entwurf eingearbeitet. Dabei haben wir den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen, dass das Land die Größe der Fraktionen festlegen soll.
Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt