Warum haben Sie sich gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr berechtigt finde.
Aus meiner Sicht ist eines der größten Probleme in Deutschland, dass knapp 53% der Menschen zur Miete wohnen, während es in der Europäischen Union durchschnittlich 32% sind. Dadurch fließt bei den meisten Menschen ein hoher Teil ihres Einkommens in die Miete, der ihnen dann für immer weniger Konsum wegen der steigenden Lebenshaltungskosten, geschweige denn Vermögensaufbau übrig bleibt. Dies führt zu einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich und zu mehr Altersarmut.

Aus diesen Gründen setze ich mich politisch stets dafür ein, dass mehr Menschen eigenen Wohnraum erwerben und weniger Menschen unter immer weiter steigenden Mieten leiden. Deshalb setze ich mich insbesondere für die Förderung von genossenschaftlichen Wohnraum, sowie sozial geförderten Wohnraum ein. Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren eine der höchsten Quoten der sozialen Wohnraumförderung, in 2026 stehen rund 400 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln dafür bereit, auch für 2027 soll dieses Niveau fortgeführt werden. Damit werden unter anderem auch Wohnungen mit langfristigen Mietpreisbindungen ermöglicht.

Auch habe ich mich in dieser Legislaturperiode (u.a. aufgrund von Vorkommnissen in Lübeck) für das erste Wohnraumschutzgesetz des Landes Schleswig-Holsteins eingesetzt, um schwere Mängel oder die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Dieses wurde 2024 beschlossen und laufend angepasst.

Genauso befürworte ich die Einführung einer Mietpreisbremse insbesondere dort, wo die Mieten exorbitant steigen, besonders in Ballungszentren. Trotzdem habe ich am 22. Mai 2025 gemeinsam mit meiner Fraktion gegen den Antrag zu ihrer Wiedereinführung in Schleswig-Holstein gestimmt. Der Grund dafür war der Koalitionskompromiss mit der CDU, mit der wir uns bei diesem Thema nicht einigen konnten. Für dieses Abstimmungsverhalten trage ich selbstverständlich selbst Verantwortung.

Ich verstehe gut, dass dieser Unterschied zwischen politischer Überzeugung und tatsächlicher Abstimmung schwer nachvollziehbar ist, gerade bei einem auch für mich so wichtigen Thema oder wenn man gerade selbst eine bezahlbare Wohnung sucht. Trotzdem musste auch ich an dieser Stelle politische Mehrheiten im Parlament anerkennen und werde mich auch bei den anstehenden Landtagswahlen für entsprechende Mehrheiten einsetzen. Dass wir Grünen die Mietpreisbremse grundsätzlich unterstützen und innerhalb der aktuellen Koalition unterschiedliche Positionen bestehen, hat meine Kollegin Nelly Waldeck auch in der damaligen Landtagsdebatte deutlich gemacht.

In der Sache teile ich Ihr Anliegen deshalb: Menschen brauchen wirksamen Schutz vor überhöhten Neuvertragsmieten. Die Mietpreisbremse setzt genau dort an. Wo sie gilt, begrenzt sie die Anfangsmiete grundsätzlich auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, wobei gesetzliche Ausnahmen bestehen. Die Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen kann diesen Schutz bei einer Neuvermietung nicht ersetzen, auch sehe ich ehrlicherweise keine kurzfristig geeignetere Maßnahme dafür.

Ich halte deshalb die Verbindung aus attraktiven, nachhaltigen Baubedingungen, mehr sozialgeförderten, genossenschaftlichen und studentischen Wohnraum gepaart mit wirksamen Mieterschutz für absolut notwendig und werde mich dafür auch weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jasper Balke